Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 34 Abs 1 S 3 BeamtStG, § 34 Abs 2 BeamtStG, § 8 Abs 4 BeamtStG, Art 19 Abs 4 GG, Art 33 Abs 2 GG
  Charakterliche Eignung eines Bewerbers für den gehobenen Polizeidienst; Schriftbild und Inhalt einer Tätowierung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beamtenrecht; charakterliche Eignung; Eignung; Eilverfahren; Einstellung; Einstellungstermin; einstweilige Anordnung; Erledigung; Ernennung; Erscheinungsbild; Family; Gesamtschau; Hilfsantrag; Honor; Loyalty; Milieu; Old English; persönliche Eignung; Polizeibeamter; ...

Kurzfassungen/Presse (4)

• Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

  Polizei Rheinland-Pfalz muss keine Bewerber einstellen, deren Tätowierungen Zweifel an der Verfassungstreue begründen

• lto.de (Kurzinformation)

  "Loyalty, Honor, Respect, Family"-Tattoo: Bewerber darf nicht zur Polizei

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Polizei muss keine Bewerber einstellen, deren Tätowierungen Zweifel an der Verfassungstreue ...

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Polizei Rheinland-Pfalz muss keine Bewerber einstellen, deren Tätowierungen Zweifel an der Verfassungstreue begründen - Tätowierungen auf dem Rücken

Verfahrensgang

• VG Trier, 27.09.2022 - 7 L 2837/22
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2022 - 2 B 10974/22.OVG

Papierfundstellen

• NVwZ 2023, 363

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (43)

• VGH Baden-Württemberg, 07.07.2022 - 4 S 1317/22

  Polizeibewerber; Tragen einer Tätowierung; Rückschluss auf fehlende …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2022 - 2 B 10974/22

  Die Entscheidung des Dienstherrn ist gerichtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Begriff der Eignung und die gesetzlichen Grenzen des Beurteilungsspielraums verkannt worden sind, ob der Beurteilung ein unrichtiger Sachverhalt zugrunde liegt und ob allgemeine Wertmaßstäbe beachtet oder sachfremde Erwägungen vermieden worden sind (stRspr., vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Mai 1990 - 2 C 35.88 -, BVerwGE 85, 177 [180]; Urteil vom 19. März 1998 - 2 C 5.97 -, BVerwGE 106, 263 [266];… Urteil vom 20. Oktober 2016 - 2 A 2.16 -, juris Rn. 15;… Urteil vom 7. Mai 2019 - 2 A 15.17 -, juris Rn. 54; VGH BW, Beschluss vom 7. Juli 2022 - 4 S 1317/22 -, juris Rn. 8).

  Soweit durch Tätowierungen die Verfassungstreuepflicht berührt ist, betrifft dies ein unmittelbar kraft gesetzlicher Anordnung und Verfassungsrecht geltendes Eignungsmerkmal, sodass es nicht von Belang ist, ob das Verbot entsprechender Tätowierungen durch eine wirksame (Verwaltungs-)Vorschrift konkretisiert worden ist (vgl. dazu auch BVerwG…, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 -, juris Rn. 53 ff.; VGH BW, Beschluss vom 7. Juli 2022 - 4 S 1317/22 -, juris Rn. 11).

  Erforderlich ist stets eine Gesamtwürdigung aller bekannten Umstände (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 -, juris Rn. 62 ff.; VGH BW, Beschluss vom 7. Juli 2022 - 4 S 1317/22 -, juris Rn. 12 m.w.N.).

  Diese ist wie der Antragsgegner davon ausgegangen, dass die aus den Worten "Loyalty", "Honor", "Respect" und "Family" bestehende Tätowierung auf dem Rücken (dort großflächig im Schulterbereich) des Antragstellers Anlass gibt, seine charakterliche Eignung einer näheren Prüfung zu unterziehen (vgl. auch VGH BW, Beschluss vom 7. Juli 2022 - 4 S 1317/22 -, juris Rn. 14).

• BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17

  Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2022 - 2 B 10974/22

  Soweit durch Tätowierungen die Verfassungstreuepflicht berührt ist, betrifft dies ein unmittelbar kraft gesetzlicher Anordnung und Verfassungsrecht geltendes Eignungsmerkmal, sodass es nicht von Belang ist, ob das Verbot entsprechender Tätowierungen durch eine wirksame (Verwaltungs-)Vorschrift konkretisiert worden ist (vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 -, juris Rn. 53 ff.; VGH BW…, Beschluss vom 7. Juli 2022 - 4 S 1317/22 -, juris Rn. 11).

  Erforderlich ist stets eine Gesamtwürdigung aller bekannten Umstände (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 -, juris Rn. 62 ff.; VGH BW…, Beschluss vom 7. Juli 2022 - 4 S 1317/22 -, juris Rn. 12 m.w.N.).

  Diese Umstände ebenso wie auch die Kombination von gewählter Schriftart und Inhalt der Tätowierung nähren bereits Zweifel daran, ob der Träger, der sich seine Tätowierung als plakative Meinungskundgabe zurechnen lassen muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 -, juris Rn. 25), für die Werte, für die Polizeivollzugsbeamte stehen - insbesondere Wahrung der Freiheitsrechte der Bürger und Einhaltung rechtsstaatlicher Regeln - uneingeschränkt einsteht.

• BVerwG, 02.03.2006 - 2 C 3.05

  Legalitäts-, Neutralitäts-, Repräsentationsfunktion der Polizeiuniform; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2022 - 2 B 10974/22

  Bei der Ermittlung des Rahmens des Üblichen hat sich der Dienstherr an den Anschauungen zu orientieren, die in der pluralistischen Gesellschaft herrschen; er darf sich einem Wandel dieser Anschauungen nicht verschließen (BVerwG, Urteil vom 2. März 2006 - 2 C 3.05 -, juris Rn. 25; OVG NRW…, Beschluss vom 26. September 2014 - 6 B 1064/14 -, juris Rn. 24).

  Daher kann er ein gesellschaftlich weitgehend akzeptiertes Aussehen nicht schon allein deshalb untersagen, weil er es ungeachtet der veränderten Verhältnisse weiterhin für unpassend, unästhetisch oder nicht schicklich hält (vgl. bereits BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Januar 1991 - 2 BvR 550/90 -, NJW 1991, 1477 [1478], BVerwG…, Urteil vom 15. Januar 1999 - 2 C 11.98 -, juris Rn. 13; Urteil vom 2. März 2006 - 2 C 3.05 -, juris Rn. 25).

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.08.2013 - 3 M 202/13

  Zulassung zum Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2022 - 2 B 10974/22

  Der ursprünglich darauf gerichtete Antrag, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Antragsteller vorläufig bis zu einer unanfechtbaren Entscheidung über seinen Widerspruch vom 1. September 2022 gegen die Ablehnungsentscheidung vom 23. August 2022 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf als Polizeikommissar-Anwärter bei der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz mit Dienstbeginn 4. Oktober 2022 einzustellen, bleibt schon deswegen ohne Erfolg, weil dieser ursprüngliche Einstellungstermin bereits verstrichen ist und dem Begehren daher schon wegen Zeitablaufs nicht (mehr) entsprochen werden kann (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 8. August 2013 - 3 M 202/13 -, juris Rn. 5).

  Jedenfalls im vorliegenden Fall stellt sich der erstmals im Beschwerdeverfahren geltend gemachte Hilfsantrag, der dem zwischenzeitlich - nach Ergehen der erstinstanzlichen Entscheidung und noch vor Ablauf der Beschwerdefrist - verstrichenen Einstellungstermin Rechnung trägt, aber nicht zu einer wesentlichen Änderung der zu prüfenden Gesichtspunkte führt, als eine verfahrensrechtlich unschädliche Antragsanpassung dar (ebenso OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 8. August 2013 - 3 M 202/13 -, juris Rn. 6).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2013 - 6 B 1105/13

  Einstellungszusage als Zusicherung der Behörde i.S.v. § 38 Abs. 1 S. 1 VwVfG NRW …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2022 - 2 B 10974/22

  Im Übrigen - wenn etwa wie hier Gegenstand des Verfahrens die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf ist - beträgt der Streitwert die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltfähiger Zulagen, § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 GKG (vgl. auch OVG NRW…, Beschluss vom 28. Mai 2014 - 6 B 523/14 -, juris Rn. 16, Beschluss vom 28. Oktober 2013 - 6 B 1105/13 -, juris Rn. 31).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2014 - 6 B 523/14

  Einstelung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst bei teils sichtbaren und teils …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2022 - 2 B 10974/22

  Im Übrigen - wenn etwa wie hier Gegenstand des Verfahrens die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf ist - beträgt der Streitwert die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltfähiger Zulagen, § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 GKG (vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 28. Mai 2014 - 6 B 523/14 -, juris Rn. 16…, Beschluss vom 28. Oktober 2013 - 6 B 1105/13 -, juris Rn. 31).
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.01.2021 - 2 B 11504/20

  Dienstgeschäftsführungsverbot eines Lehrers des Koblenz-Kollegs bleibt bestehen

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2022 - 2 B 10974/22

  Von einer Reduzierung dieses Streitwertes hat der Senat abgesehen, weil der Antrag des Antragstellers auf eine weitgehende Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet ist (vgl. OVG RP…, Beschluss vom 31. August 2020 - 2 B 10821/20.OVG -, juris Rn. 29; Beschluss vom 18. Januar 2021 - 2 B 11504/20.OVG -, juris Rn. 26; OVG NRW…, Beschluss vom 17. März 2014 - 6 B 232/14 -, juris Rn. 16; NdsOVG…, Beschluss vom 16. Oktober 2009 - 5 ME 169/09 -, juris Rn. 3).
• VGH Hessen, 02.11.2020 - 1 B 2237/20

  Einstellung eines tätowierten Bewerbers in den Polizeivollzugsdienst

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2022 - 2 B 10974/22

  So können Tätowierungen eine Einstellung offenbaren, die den prognostischen Rückschluss darauf zulässt, dass der Bewerber etwa seiner Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten gemäß § 34 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG nicht gerecht würde (HessVGH, Beschluss vom 2. November 2020 - 1 B 2237/20 -, juris Rn. 14; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 26. September 2019 - 4 S 59.19 -, juris Rn. 9; vgl. auch Michaelis/Günther, NVwZ 2021, 1115).
• OVG Rheinland-Pfalz, 31.08.2020 - 2 B 10821/20

  Hinausschieben des Ruhestandes des Beamten über das Erreichen der …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2022 - 2 B 10974/22

  Von einer Reduzierung dieses Streitwertes hat der Senat abgesehen, weil der Antrag des Antragstellers auf eine weitgehende Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet ist (vgl. OVG RP, Beschluss vom 31. August 2020 - 2 B 10821/20.OVG -, juris Rn. 29;… Beschluss vom 18. Januar 2021 - 2 B 11504/20.OVG -, juris Rn. 26; OVG NRW…, Beschluss vom 17. März 2014 - 6 B 232/14 -, juris Rn. 16; NdsOVG…, Beschluss vom 16. Oktober 2009 - 5 ME 169/09 -, juris Rn. 3).
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2019 - 4 S 59.19

  Fehlende Rechtsgrundlage zum Ausmaß des Rechts der berliner …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2022 - 2 B 10974/22

  So können Tätowierungen eine Einstellung offenbaren, die den prognostischen Rückschluss darauf zulässt, dass der Bewerber etwa seiner Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten gemäß § 34 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG nicht gerecht würde (HessVGH…, Beschluss vom 2. November 2020 - 1 B 2237/20 -, juris Rn. 14; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. September 2019 - 4 S 59.19 -, juris Rn. 9; vgl. auch Michaelis/Günther, NVwZ 2021, 1115).
• OVG Niedersachsen, 16.10.2009 - 5 ME 169/09

  Höhe eines Streitwerts für ein Eilverfahren über die Einstellung als Beamter auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2014 - 6 B 232/14

  Hinausschieben des Eintritts eines Staatsanwalts in den Ruhestand
• BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

  Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2014 - 6 B 1064/14

  Großflächige, nicht von der Sommeruniform verdeckte Tätowierungen berechtigen das …
• BVerwG, 19.03.1998 - 2 C 5.97

  Befangenheit eines Beamten bei der Feststellung der Bewährung eines Beamten auf …
• BVerwG, 31.05.1990 - 2 C 35.88

  Erfordernis einer zweiten Anhörung vor der endgültigen Entlassung eines Beamten …
• BVerwG, 20.07.2016 - 2 B 17.16

  Beamter auf Widerruf; Einstellung; Beamter auf Probe; Schadensersatz; …
• BVerwG, 07.05.2019 - 2 A 15.17

  Beamter; Beurteiler; Beurteilungsmaßstab; Beurteilungszeitraum; Bewährung; …
• BVerfG, 10.01.1991 - 2 BvR 550/90

  Verbot des Tragens von Ohrschmuck durch männliche Zollbeamte
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2018 - 4 S 19.18

  Polizeibewerber; Einstellung Vorbereitungsdienst; Eignungszweifel; …
• VGH Baden-Württemberg, 27.11.2008 - 4 S 2332/08

  Einstellung als Polizeibeamter in den mittleren Polizeivollzugsdienst - Zweifel …
• VGH Hessen, 23.08.2021 - 1 B 924/21

  Kein "Recht zum Schweigen und zur Lüge" eines Bewerbers um die Aufnahme in den …
• VGH Baden-Württemberg, 16.01.2017 - 4 S 394/15

  Ablehnung einer Bewerberin für den Polizeivollzugsdienst wegen …
• BVerwG, 30.01.2003 - 2 A 1.02

  Beschränkte Überprüfbarkeit einer Eignungseinschätzung des Dienstherrn bei der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2016 - 1 B 1194/16

  Einstellung eines Beamten auf Probe für die Beschäftigung als …
• VGH Baden-Württemberg, 27.10.2015 - 4 S 1914/15

  Tätowierung als Eignungsmangel für den mittleren Polizeivollzugsdienst
• BVerwG, 15.01.1999 - 2 C 11.98

  Haartracht und Ohrschmuck männlicher Polizeibeamter
• VGH Baden-Württemberg, 10.03.2017 - 4 S 124/17

  Fehlende charakterliche Eignung für den Polizeivollzugsdienst
• BVerwG, 20.10.2016 - 2 A 2.16

  Akteneinsicht; Aktenherausgabe; Aktenvorlage; Anhörung; Beamtenverhältnis auf …
• BVerwG, 28.11.1980 - 2 C 27.78

  Beamtenbewerber - Prognose der Verfassungstreue - Verfassungsordnung - …
• VGH Hessen, 28.11.2019 - 1 B 372/19

  Einstellung in gehobenen Polizeivollzugsdienst
• OVG Schleswig-Holstein, 05.11.2018 - 2 MB 17/18

  Vorläufige Ernennung zum Beamten auf Widerruf nach Entlassung aus der …
• BVerwG, 25.11.2015 - 2 B 38.15

  Zum Verhältnis von mangelnder Befähigung und Anzahl von Tagessätzen bei …
• VGH Hessen, 18.12.2019 - 1 B 443/19

  Kontakte zum Drogenmilieu bei jugendlichem Polizeibewerber
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2019 - 6 B 651/19

  Anspruch eines Bewerbers auf Freihaltung eines Ausbildungsplatzes für den …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.09.2007 - 2 M 159/07

  Öffentlicher Dienst: Zulassung zur Ausbildung zum Aufstieg in den gehobenen …
• OVG Niedersachsen, 08.11.2010 - 5 ME 225/10

  Bewerbungablehnung eines Anwärters sowie Widerruf des Beamtenverhältnisses durch …
• OVG Sachsen, 29.01.2020 - 2 B 302/19

  Einstellung in Polizeidienst; Wachpolizei; Tabledancerin
• BVerwG, 15.05.2017 - 2 B 74.16

  Feststellungsbegehren betreffend eine rechtswidrige Beförderungsentscheidung …
• VGH Hessen, 12.07.2011 - 1 B 1046/11

  Umorganisation einer Universitätsklinik
• VGH Bayern, 09.01.2017 - 3 CE 16.2126

  Fehlende gesundheitliche Eignung für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2018 - 6 B 486/18
• OVG Saarland, 04.01.2017 - 1 B 295/16

  Anspruch auf Zulassung zum Vorbereitungsdienst für ein Lehramt an beruflichen …

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2023 - 6 A 3495/20

  Entscheidung des Dienstherrn über die Erteilung einer Missbilligung gegenüber …

  vgl. OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 8.12.2022 - 2 B 10974/22 -, juris Rn. 13; vgl. zum Maßstab der charakterlichen Eignung auch: BVerwG, Beschluss vom 20.7.2016 - 2 B 18/16 -, juris Rn. 26; OVG NRW, Urteil vom 10.12.2021 - 1 A 793/13 -, juris Rn. 88.

  vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5.9.2019 - 6 B 651/19 -, juris Rn. 6, vom 13.9.2018 - 6 B 1176/18 -, juris Rn. 10, vom 17.8.2017 - 6 B 751/17 -, juris Rn. 8, vom 2.12.2016 - 1 B 1194/16 -, juris Rn. 13 ff., vom 2.11.2016 - 6 B 1172/16 -, juris Rn. 9 f., vom 19.11.2014 - 6 A 1896/13 -, juris Rn. 42, und vom 18.10.2013 - 1 B 1131/13 -, juris Rn. 7 ff., 14; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 8.12.2022 - 2 B 10974/22 -, juris Rn. 11 f.; Sächs. OVG, Beschluss vom 20.9.2017 - 2 B 180/17 -, juris Rn. 12; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 10.3.2017 - 4 S 124/17 -, juris Rn. 5, und vom 27.11.2008 - 4 S 2332/08 -, juris Rn. 4.

• VG Bayreuth, 19.12.2023 - B 5 K 22.874

  Zweifel an der charakterlichen Eignung eines Einstellungsbewerbers …

  Bei einer Einstellung darf der Dienstherr die Fähigkeit und innere Bereitschaft eines Bewerbers verlangen, die dienstlichen Aufgaben nach den Grundsätzen der Verfassung wahrzunehmen, insbesondere die Freiheitsrechte der Bürger zu wahren und rechtsstaatliche Regeln einzuhalten (vgl. OVG RhPf, B.v. 08.12.2022 - 2 B 10974/22 - juris Rn. 14 m.w.N.).
• VG Mainz, 03.01.2023 - 4 L 708/22

  Zugehörigkeit zu rechtsextremistischer Partei: Ausschluss aus Polizeiausbildung

  Seine Ermessensentscheidung ist ein Akt wertender Erkenntnis des für die Beurteilung der betreffenden Person zuständigen Amtswalters (vgl. OVG RP, Beschluss vom 8. Dezember 2022 - 2 B 10974/22 -, juris Rn. 12 m.w.N.).

  Die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf ist aus diesem Grund nicht von dem Nachweis eines konkreten Dienstvergehens abhängig, auch nicht von dem Nachweis einer schuldhaften Pflichtverletzung (vgl. OVG RP, Beschluss vom 8. Dezember 2022 - 2 B 10974/22 -, juris Rn. 12 f.; SächsOVG…, Beschluss vom 7. Mai 2020 - 1 M 51/20 -, juris Rn. 5; VG Mainz, Beschluss vom 11. August 2021 - 4 L 523/21.MZ -, S. 3 f.).

• VG Aachen, 25.09.2023 - 1 L 832/23

  Tätowierung mit einem Schlangenkopf, der in eine Hand beißt, schließt Einstellung …

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Mai 2020 - 6 B 212/20 -, juris, Rn. 21 (zu einem Löwenkopf); OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 8. Dezember 2022 - 2 B 10974/22 -, juris, Rn. 17 ff. (zu bestimmten Worten in der Schriftart "Old English"); Hessischer VGH, Beschluss vom 2. November 2020 - 1 B 2237/20 -, juris, Rn. 15 f. (zu mehreren Tätowierungen, darunter ein Gewehr und ein Messer).